Dokumentation Politik

ergo sum
Steinmeiers Kulturnominierung – Backpfeife für die Bundestagsfraktion [CDU-CSU]
Zur Nominierung von Barbara Kisseler in das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier für den Bereich Kultur erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Sonntag ist kein Tag wie jeder andere [CDU-CSU]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Ladenöffnungsgesetz Berlins. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:
Die Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers ist beschädigt [CDU-CSU]
Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler MdB:
Datenschutz muss Teil des Verbraucherschutzes werden [CDU-CSU]
Zur heutigen Positionierung des Vorstandes der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Gerd Billen, des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und des stellv. Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter Bernd Carstensen, den illegalen Datenhandel zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Härtere Strafen gegen Partydroge zu begrüßen - Weg frei für ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Crystal [CDU-CSU]
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Strafen für den Besitz von Crystal zu verschärfen, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Kernenergie länger nutzen – dem Klima und dem Verbraucher zu Liebe [CDU-CSU]
Anlässlich der ablehnenden Haltung von Sigmar Gabriel zu den Empfehlungen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (Pepp) des Wirtschaftsministeriums erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß [CDU-CSU]
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Rauchverbot erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
„Völker, hört die Signale!“ Stärkere Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur [CDU-CSU]
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:
Münchener U-Bahn-Schläger müssen ausgewiesen werden - Harte Strafen sehr zu begrüßen [CDU-CSU]
Anlässlich der heutigen Verurteilung der Münchener U-Bahn-Schläger zu zwölf und achteinhalb Jahren durch das Landgericht München erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB:
Gleichberechtigung für das Kulturgut Rundfunk [CDU-CSU]
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum sog. Telekompaket erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Gysi bleibt Belastung für das Parlament [CDU-CSU]
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:
Horst Köhler macht uns Deutschen Mut [CDU-CSU]
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die heutige Berliner Rede des Bundespräsidenten gewürdigt
Huber begrüßt Einigung mit Milchbauern [CDU-CSU]
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Einigung zwischen Molkereien, Einzelhandel und Milchbauern begrüßt.
Huber: Peinliche Nullnummer der SPD [CDU-CSU]
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat das Steuerkonzept der SPD als "peinliche Nullnummer" und "Konzept ohne Inhalt" kritisiert.
Armut kann nur durch Wachstum bekämpft werden [CDU-CSU]
Zum von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichts erklärt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB:
CSU hat bald wieder 50 Prozent plus X [CDU-CSU]
"Die CSU hat bald wieder 50 Prozent plus X." Mit diesen Worten kommentierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuelle BayernTrend-Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, nach der die CSU derzeit bei 48 Prozent stehe.
Gute Nachricht zum 1. Mai: Noch nie fanden mehr Menschen in Bayern Arbeit als heute - Aufschwung kommt an [CDU-CSU]
"So kommt der Aufschwung bei immer mehr Menschen an. Wenn arbeitslose Menschen wieder Arbeit finden, dann ist das die beste Nachricht zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai." Das sagte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den heute bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen des Monats April.
Onlinesucht - Medienabhängigkeit gezielt begegnen [CDU-CSU]
Anlässlich der heutigen Anhörung zur „Onlinesucht“ im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Guten Morgen, bayerische SPD [CDU-CSU]
"Guten Morgen SPD. Heute hat also der SPD-Kollege Franz Maget auch schon erkannt, dass die SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bayerischen Haus- und Fachärzten sowie den Patienten schadet." Das sagte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der bayerischen SPD, jetzt den Gesundheitsfonds abzulehnen. "Gesunder Schlaf ist kein Beitrag zur Gesundheitspolitik."
CSU fordert: Schmidt muss Versteckspiel beenden [CDU-CSU]
Haderthauer: "Zusatzbelastungen für Bayern von mehr als 100 Millionen Euro inakzeptabel"

Regensburg Information - Internetzeitung Tagespunkt.

42.400 Wildschweine erlegt
Im vergangenen Jagdjahr haben Bayerns Jäger rund 42.400 Wildschweine erlegt. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitgeteilt. Nach der Rekordstrecke von 62.000 im Vorjahr sind die Abschusszahlen damit um ein Drittel gesunken. Als wesentlichen Grund für den Rückgang nannte der Minister das üppige Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern im vergangenen Herbst.

Streifzug durch den Regenwald
Vom 16. September bis 2. Oktober erwartet Besucher eine besondere Ausstellung auf den Ladenstraßen im Donau-Einkaufszentrum Regensburg: das „Rollende Insektarium“. Der Schönheit tropischer Schmetterlinge, der Faszination auffälliger Farben und Formen oder dem Staunen über die unglaubliche Anpassungsfähigkeit vieler Tiere kann man sich kaum entziehen. Auch wenn manche Arten im doppelten Sinne „bestechend“ schön sind...

Merkel: Bedeutung Litauens und Lettlands nicht unterschätzen
Die kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wichtig wie die großen. Zwei Tage vor ihrer Reise nach Li-tauen und Lettland betont Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, die bei-den Länder seien „zwar relativ klein, aber in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen“. Merkel wörtlich: "Wir entscheiden nicht gegen die kleineren Partner, sondern wir treten dafür ein, dass wir gemeinsame Entscheidungen in der Europäischen Union herstellen können, und dabei sind kleinere Länder genauso wichtig wie die großen."

Google und Streetview

Psychische Belastungen: In der Oberpfalz mehr Frührenten
417 Männer und 492 Frauen aus der Oberpfalz mussten im vergangenen Jahr wegen einer psychischen Erkrankung frühzeitig in Rente gehen. Damit stieg die Zahl der durch seelische Krankheiten verursachten Frühberentungen in den letzten drei Jahren bei den Männern um 13 und bei den Frauen sogar um mehr als 60 Prozent. Das berichtet die Techniker Krankenkasse (TK) in Bezug auf Zahlen der deutschen Rentenversicherung.

Google verstärkt Datenschutz bei Street View weiter
Nach fast zweijähriger Vorbereitung steht Google kurz vor der Einführung des Dienstes Street View in den 20 größten Städten Deutschlands. In dieser Zeit hat sich das Unternehmen mit den deutschen Datenschutzbehörden kontinuierlich über die Ausgestaltung des Dienstes unter besonderer Beachtung des Schutzes der Privatsphäre der deutschen Bevölkerung verständigt.

Bundesverfassungsgericht stärkt den Vertrauensschutz der Bürger
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen bei Grundstücken teilweise verfassungswidrig sind

ZF Passau Azubis mit herausragenden Leistungen
Seit nunmehr über 50 Jahren bildet die ZF Passau GmbH regelmäßig Facharbeiter aus. Pro Jahr werden 70 neue Azubis aufgenommen. Zusätzlich bietet das ZF Passau Ausbildungszentrum seine Dienstleistung in Form von Verbundausbildung für andere Betriebe an. Bereits seit Jahren bestehen die Auszubildenden ihre Facharbeiterprüfung mit überdurchschnittlichen Ergebnissen. Besonders erfolgreich waren die ZF-Azubis bei der Sommerprüfung 2010.

Künstlerische Klammer zwischen Ost und West
Es ist eine grenzenlose künstlerische Erfolgsgeschichte, die niemand vor vier Jahrzehnten vorausahnte. Gegründet als Ort der Erinnerung an die nach den beiden Weltkriegen vertriebenen deutschsprachigen Künstler aus dem Osten, ist die Ostdeutsche Galerie in Regensburg heute lebendige „Kunst-Klammer“ zwischen Ost und West. Der „Fall des Eisernen Vorhangs“ markierte für das seinerzeit etwas angestaubte Kunstforum den Aufbruch in eine neue Ära: Mit Frische, frechen Konzepten und innovativen Kooperationsideen hat sich die „Ostdeutsche“ auch im 21. Jahrhundert einen festen Platz in der deutschen Kunstszene erobert.

Jeder zweite getötete Fußgänger und Radfahrer ist über 65 Jahre alt
Ältere Menschen sind als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr besonders gefährdet: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war über die Hälfte der getöteten Fußgänger (57%) und die Hälfte der getöteten Fahrradfahrer im Jahr 2009 über 65 Jahre alt. Im Vergleich dazu lag der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung nur bei einem Fünftel.

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen nach Auffasung des Bundesverfassungsgericht keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten.

Raub eines Handy in Regensburg

Am Abend des 12.08.2010 unternahm ein 27 jähriger, englischer Tourist
einen Kneipenbummel im Stadtgebiet Regensburg. Am
13.08.2010, gegen 04.00 Uhr, verließ er eine Diskothek in der
Innenstadt.
Als er im Begriff war, mit seinem Handy ein Taxi zu rufen, erhielt er
aus einer Gruppe von drei bis vier Personen einen Stoß. Hierdurch stürzte er
und fiel zu Boden. Dabei glitt ihm das Handy aus der Hand. Eine
männliche Person griff sofort nach dem Handy und lief weg. Zu der Gruppe
gehörte offensichtlich eine ca. 20 – 25 jährige Frau, die sich zuvor mit
dem Geschädigten unterhalten hatte und dann mit dem Täter weglief. Der
Geschädigte erlitt leichtere Verletzungen.

Täterbeschreibung:
männlich, ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, normale Statur, dunkle Haare,
Jeanshose, dunkle Jacke
weiblich, ca. 20-25 Jahre alt, 155-160 cm groß, sehr schlank, gefärbte
blonde schulterlange Haare, hellblaue Jeanshose und kurzärmeliges
braunes Top

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