Dokumentation Politik

ergo sum
Zusatzbeiträge der Krankenkassen – Bundesregierung gibt sich ahnungslos [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen" erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Scholz fährt Schlafwagen - Regierung hätte Hartz-IV-Schonvermögen schon vor Jahren anheben müssen [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zu den Ankündigungen von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu erhöhen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Merkels Milchpolitik ist unglaubwürdig und führt Bauern in den Ruin [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Bericht der EU-Kommission über die Lage auf dem europäischen Milchmarkt erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
TV-Schuldnerberater Zwegat soll Finanzminister Steinbrück Nachhilfe geben [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Die Arbeitsgruppe Haushalt hat beantragt, für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 den TV-Schuldenberater Peter Zwegat (Bündnis 90/Die Grünen ) einzuladen. Hierzu erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Starrsinn bestraft: Dresden verliert Welterbetitel [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal erklären Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolische Sprecherin (Bündnis 90/Die Grünen):
Steinbrück meldet Insolvenz an [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Soko „Datenklau“ [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Angesichts des Ausmaßes des illegalen Handels mit sensiblen persönlichen Daten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Stromlücke? - Glos und Stromexperten im Widerspruch [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Warnung des Wirtschaftsministers vor Stromknappheit erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Banken treiben durch Spekulation Nahrungsmittel- und Energiepreise nach oben [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Anlässlich der Empfehlungen und Werbung von Banken, in die Nahrungs- und Rohstoffmittelmärkte zu investieren, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:
Fingerabdrücke gehören nicht in den Personalausweis [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des elektronischen Personalausweises erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Schäuble verkennt Terrorismusgefahr bei AKW [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble, dass eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kein stichhaltiger Einwand gegen eine Renaissance der Kernenergie sei, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bärbel Höhn und Jürgen Trittin:
U-Bahn-Urteil: Regierung hat bei Prävention versagt [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Urteil gegen die Münchner-U-Bahn-Schläger erklärt Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr:
Rentenpolitischer Gemischtwarenladen der Linken ist eine Rückkehr zu Blüm und Kohl [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zu den rentenpolitischen Vorschlägen der Linken erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, rentenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:
Verzögerung beim Schulessen ist Wahlkampftaktik [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Grüne fordern bayerische Sofortmaßnahmen, um allen Kindern Teilnahme an Schulverpflegung zu ermöglichen
Tempolimit ist die einfachste und beste Lösung [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum "Anti-Stau"-Paket von Verkehrsminister Tiefensee erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Freiwillig oder erzwungen: Fingerabdrücke im Personalausweis bleiben sinnlos und gefährlich [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zu den Überlegungen der Koalition, die Fingerabdrücke freiwillig in den Personalausweis aufzunehmen, erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Zwischenfall in slowenischen AKW: Für Entwarnung zu früh [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Zwischenfall im slowenischen Atomkraftwerk in Krsko erklärt Hans-Josef Fell, energiepolischer Sprecher:
Faire Milchpreise für die Bauern [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Anlässlich des Milchlieferboykotts des Bundes Deutscher Milchhalter (BDM) erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Klimapaket verschoben, Merkel blamiert [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Verschiebung des Klimapaketes der Bundesregierung, das nächste Woche im Kabinett beschlossen werden sollte, erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Videoüberwachung löst keine Gewaltkriminalität [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

Regensburg Information - Internetzeitung Tagespunkt.

42.400 Wildschweine erlegt
Im vergangenen Jagdjahr haben Bayerns Jäger rund 42.400 Wildschweine erlegt. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitgeteilt. Nach der Rekordstrecke von 62.000 im Vorjahr sind die Abschusszahlen damit um ein Drittel gesunken. Als wesentlichen Grund für den Rückgang nannte der Minister das üppige Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern im vergangenen Herbst.

Streifzug durch den Regenwald
Vom 16. September bis 2. Oktober erwartet Besucher eine besondere Ausstellung auf den Ladenstraßen im Donau-Einkaufszentrum Regensburg: das „Rollende Insektarium“. Der Schönheit tropischer Schmetterlinge, der Faszination auffälliger Farben und Formen oder dem Staunen über die unglaubliche Anpassungsfähigkeit vieler Tiere kann man sich kaum entziehen. Auch wenn manche Arten im doppelten Sinne „bestechend“ schön sind...

Merkel: Bedeutung Litauens und Lettlands nicht unterschätzen
Die kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wichtig wie die großen. Zwei Tage vor ihrer Reise nach Li-tauen und Lettland betont Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, die bei-den Länder seien „zwar relativ klein, aber in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen“. Merkel wörtlich: "Wir entscheiden nicht gegen die kleineren Partner, sondern wir treten dafür ein, dass wir gemeinsame Entscheidungen in der Europäischen Union herstellen können, und dabei sind kleinere Länder genauso wichtig wie die großen."

Google und Streetview

Psychische Belastungen: In der Oberpfalz mehr Frührenten
417 Männer und 492 Frauen aus der Oberpfalz mussten im vergangenen Jahr wegen einer psychischen Erkrankung frühzeitig in Rente gehen. Damit stieg die Zahl der durch seelische Krankheiten verursachten Frühberentungen in den letzten drei Jahren bei den Männern um 13 und bei den Frauen sogar um mehr als 60 Prozent. Das berichtet die Techniker Krankenkasse (TK) in Bezug auf Zahlen der deutschen Rentenversicherung.

Google verstärkt Datenschutz bei Street View weiter
Nach fast zweijähriger Vorbereitung steht Google kurz vor der Einführung des Dienstes Street View in den 20 größten Städten Deutschlands. In dieser Zeit hat sich das Unternehmen mit den deutschen Datenschutzbehörden kontinuierlich über die Ausgestaltung des Dienstes unter besonderer Beachtung des Schutzes der Privatsphäre der deutschen Bevölkerung verständigt.

Bundesverfassungsgericht stärkt den Vertrauensschutz der Bürger
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen bei Grundstücken teilweise verfassungswidrig sind

ZF Passau Azubis mit herausragenden Leistungen
Seit nunmehr über 50 Jahren bildet die ZF Passau GmbH regelmäßig Facharbeiter aus. Pro Jahr werden 70 neue Azubis aufgenommen. Zusätzlich bietet das ZF Passau Ausbildungszentrum seine Dienstleistung in Form von Verbundausbildung für andere Betriebe an. Bereits seit Jahren bestehen die Auszubildenden ihre Facharbeiterprüfung mit überdurchschnittlichen Ergebnissen. Besonders erfolgreich waren die ZF-Azubis bei der Sommerprüfung 2010.

Künstlerische Klammer zwischen Ost und West
Es ist eine grenzenlose künstlerische Erfolgsgeschichte, die niemand vor vier Jahrzehnten vorausahnte. Gegründet als Ort der Erinnerung an die nach den beiden Weltkriegen vertriebenen deutschsprachigen Künstler aus dem Osten, ist die Ostdeutsche Galerie in Regensburg heute lebendige „Kunst-Klammer“ zwischen Ost und West. Der „Fall des Eisernen Vorhangs“ markierte für das seinerzeit etwas angestaubte Kunstforum den Aufbruch in eine neue Ära: Mit Frische, frechen Konzepten und innovativen Kooperationsideen hat sich die „Ostdeutsche“ auch im 21. Jahrhundert einen festen Platz in der deutschen Kunstszene erobert.

Jeder zweite getötete Fußgänger und Radfahrer ist über 65 Jahre alt
Ältere Menschen sind als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr besonders gefährdet: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war über die Hälfte der getöteten Fußgänger (57%) und die Hälfte der getöteten Fahrradfahrer im Jahr 2009 über 65 Jahre alt. Im Vergleich dazu lag der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung nur bei einem Fünftel.

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen nach Auffasung des Bundesverfassungsgericht keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten.

Raub eines Handy in Regensburg

Am Abend des 12.08.2010 unternahm ein 27 jähriger, englischer Tourist
einen Kneipenbummel im Stadtgebiet Regensburg. Am
13.08.2010, gegen 04.00 Uhr, verließ er eine Diskothek in der
Innenstadt.
Als er im Begriff war, mit seinem Handy ein Taxi zu rufen, erhielt er
aus einer Gruppe von drei bis vier Personen einen Stoß. Hierdurch stürzte er
und fiel zu Boden. Dabei glitt ihm das Handy aus der Hand. Eine
männliche Person griff sofort nach dem Handy und lief weg. Zu der Gruppe
gehörte offensichtlich eine ca. 20 – 25 jährige Frau, die sich zuvor mit
dem Geschädigten unterhalten hatte und dann mit dem Täter weglief. Der
Geschädigte erlitt leichtere Verletzungen.

Täterbeschreibung:
männlich, ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, normale Statur, dunkle Haare,
Jeanshose, dunkle Jacke
weiblich, ca. 20-25 Jahre alt, 155-160 cm groß, sehr schlank, gefärbte
blonde schulterlange Haare, hellblaue Jeanshose und kurzärmeliges
braunes Top

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