Zu den Ankündigungen von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu erhöhen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Herr Scholz fährt wohl nicht Dienstwagen, sondern Schlafwagen. Im Wahlkampf entdeckt er plötzlich sein soziales Gewissen und will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger erhöhen. Die Koalition hätte schon lange die Möglichkeit gehabt, hier zu handeln. Unsere Unterstützung wäre Ihnen sicher gewesen.
Wir haben ein Modell entworfen, das für eine größere Sicherheit der privaten Altersvorsorge sorgt: Das sogenannte Altersvorsorgekonto. Wir machen den Vorschlag, dass bis zu 3000 Euro im Jahr von einer Person steuer- und abzugsfrei eingezahlt und angelegt werden können.
Wenn Herr Scholz jetzt bereit ist, etwas für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu tun, ist er sofort eingeladen, sich mit uns zu einigen.
- Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen