Dokumentation Politik

ergo sum
Zusatzbeiträge der Krankenkassen – Bundesregierung gibt sich ahnungslos [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen" erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Massenentlassungen nach der Bundestagswahl? [DIE-LINKE]
Die Financial Times Deutschland berichtet heute (24.8.) über ein Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung bezüglich Massenentlassungen. Dazu erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg, dass das schon viele geahnt hätten.
Scholz fährt Schlafwagen - Regierung hätte Hartz-IV-Schonvermögen schon vor Jahren anheben müssen [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zu den Ankündigungen von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger zu erhöhen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Steinmeiers Kulturnominierung – Backpfeife für die Bundestagsfraktion [CDU-CSU]
Zur Nominierung von Barbara Kisseler in das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier für den Bereich Kultur erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Freiwillige Tests zur Fahrtauglichkeit bei älteren Menschen [SPD]
Zur Diskussion um Fahrtauglichkeitstests für Senioren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Merkels Milchpolitik ist unglaubwürdig und führt Bauern in den Ruin [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Bericht der EU-Kommission über die Lage auf dem europäischen Milchmarkt erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
TV-Schuldnerberater Zwegat soll Finanzminister Steinbrück Nachhilfe geben [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Die Arbeitsgruppe Haushalt hat beantragt, für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 den TV-Schuldenberater Peter Zwegat (Bündnis 90/Die Grünen ) einzuladen. Hierzu erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:
Starrsinn bestraft: Dresden verliert Welterbetitel [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal erklären Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolische Sprecherin (Bündnis 90/Die Grünen):
Steinbrück verfrühstückt die Einnahmen der nächsten Generationen [DIE-LINKE]
Heute hat das Bundeskabinett den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (Partei DIE LINKE):
Druck auf Steueroasen und Steuerhinterzieher zeigt Erfolg [SPD]
Zum heutigen Treffen von Teilnehmern von 20 EU- und OECD-Staaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Bundesfinanzministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Sonntag ist kein Tag wie jeder andere [CDU-CSU]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Verfassungsbeschwerde der Kirchen gegen das Ladenöffnungsgesetz Berlins. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:
Steinbrück meldet Insolvenz an [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes 2010 erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Glaubwürdigkeit Frank-Walter Steinmeiers ist beschädigt [CDU-CSU]
Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Dr. Kristina Köhler MdB:
Datenschutz für die Verbraucher unverzüglich stärken  [SPD]
Zum aktuellen Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Bürsch:
Soko „Datenklau“ [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Angesichts des Ausmaßes des illegalen Handels mit sensiblen persönlichen Daten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Datenschutz muss Teil des Verbraucherschutzes werden [CDU-CSU]
Zur heutigen Positionierung des Vorstandes der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Gerd Billen, des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und des stellv. Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter Bernd Carstensen, den illegalen Datenhandel zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mehr Sicherheit im Datenschutz [SPD]
Zur aktuellen Debatte um den Datenschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Manfred Zöllmer:
Stromlücke? - Glos und Stromexperten im Widerspruch [BUENDNIS-90-DIE-GRUENEN]
Zur Warnung des Wirtschaftsministers vor Stromknappheit erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Härtere Strafen gegen Partydroge zu begrüßen - Weg frei für ein härteres Vorgehen gegen die Verbreitung von Crystal [CDU-CSU]
Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Strafen für den Besitz von Crystal zu verschärfen, erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Kernenergie länger nutzen – dem Klima und dem Verbraucher zu Liebe [CDU-CSU]
Anlässlich der ablehnenden Haltung von Sigmar Gabriel zu den Empfehlungen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (Pepp) des Wirtschaftsministeriums erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Regensburg Information - Internetzeitung Tagespunkt.

42.400 Wildschweine erlegt
Im vergangenen Jagdjahr haben Bayerns Jäger rund 42.400 Wildschweine erlegt. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mitgeteilt. Nach der Rekordstrecke von 62.000 im Vorjahr sind die Abschusszahlen damit um ein Drittel gesunken. Als wesentlichen Grund für den Rückgang nannte der Minister das üppige Nahrungsangebot an Eicheln und Bucheckern im vergangenen Herbst.

Streifzug durch den Regenwald
Vom 16. September bis 2. Oktober erwartet Besucher eine besondere Ausstellung auf den Ladenstraßen im Donau-Einkaufszentrum Regensburg: das „Rollende Insektarium“. Der Schönheit tropischer Schmetterlinge, der Faszination auffälliger Farben und Formen oder dem Staunen über die unglaubliche Anpassungsfähigkeit vieler Tiere kann man sich kaum entziehen. Auch wenn manche Arten im doppelten Sinne „bestechend“ schön sind...

Merkel: Bedeutung Litauens und Lettlands nicht unterschätzen
Die kleineren EU-Mitgliedsstaaten sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wichtig wie die großen. Zwei Tage vor ihrer Reise nach Li-tauen und Lettland betont Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, die bei-den Länder seien „zwar relativ klein, aber in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen“. Merkel wörtlich: "Wir entscheiden nicht gegen die kleineren Partner, sondern wir treten dafür ein, dass wir gemeinsame Entscheidungen in der Europäischen Union herstellen können, und dabei sind kleinere Länder genauso wichtig wie die großen."

Google und Streetview

Psychische Belastungen: In der Oberpfalz mehr Frührenten
417 Männer und 492 Frauen aus der Oberpfalz mussten im vergangenen Jahr wegen einer psychischen Erkrankung frühzeitig in Rente gehen. Damit stieg die Zahl der durch seelische Krankheiten verursachten Frühberentungen in den letzten drei Jahren bei den Männern um 13 und bei den Frauen sogar um mehr als 60 Prozent. Das berichtet die Techniker Krankenkasse (TK) in Bezug auf Zahlen der deutschen Rentenversicherung.

Google verstärkt Datenschutz bei Street View weiter
Nach fast zweijähriger Vorbereitung steht Google kurz vor der Einführung des Dienstes Street View in den 20 größten Städten Deutschlands. In dieser Zeit hat sich das Unternehmen mit den deutschen Datenschutzbehörden kontinuierlich über die Ausgestaltung des Dienstes unter besonderer Beachtung des Schutzes der Privatsphäre der deutschen Bevölkerung verständigt.

Bundesverfassungsgericht stärkt den Vertrauensschutz der Bürger
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen bei Grundstücken teilweise verfassungswidrig sind

ZF Passau Azubis mit herausragenden Leistungen
Seit nunmehr über 50 Jahren bildet die ZF Passau GmbH regelmäßig Facharbeiter aus. Pro Jahr werden 70 neue Azubis aufgenommen. Zusätzlich bietet das ZF Passau Ausbildungszentrum seine Dienstleistung in Form von Verbundausbildung für andere Betriebe an. Bereits seit Jahren bestehen die Auszubildenden ihre Facharbeiterprüfung mit überdurchschnittlichen Ergebnissen. Besonders erfolgreich waren die ZF-Azubis bei der Sommerprüfung 2010.

Künstlerische Klammer zwischen Ost und West
Es ist eine grenzenlose künstlerische Erfolgsgeschichte, die niemand vor vier Jahrzehnten vorausahnte. Gegründet als Ort der Erinnerung an die nach den beiden Weltkriegen vertriebenen deutschsprachigen Künstler aus dem Osten, ist die Ostdeutsche Galerie in Regensburg heute lebendige „Kunst-Klammer“ zwischen Ost und West. Der „Fall des Eisernen Vorhangs“ markierte für das seinerzeit etwas angestaubte Kunstforum den Aufbruch in eine neue Ära: Mit Frische, frechen Konzepten und innovativen Kooperationsideen hat sich die „Ostdeutsche“ auch im 21. Jahrhundert einen festen Platz in der deutschen Kunstszene erobert.

Jeder zweite getötete Fußgänger und Radfahrer ist über 65 Jahre alt
Ältere Menschen sind als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr besonders gefährdet: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war über die Hälfte der getöteten Fußgänger (57%) und die Hälfte der getöteten Fahrradfahrer im Jahr 2009 über 65 Jahre alt. Im Vergleich dazu lag der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung nur bei einem Fünftel.

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen nach Auffasung des Bundesverfassungsgericht keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten.

Raub eines Handy in Regensburg

Am Abend des 12.08.2010 unternahm ein 27 jähriger, englischer Tourist
einen Kneipenbummel im Stadtgebiet Regensburg. Am
13.08.2010, gegen 04.00 Uhr, verließ er eine Diskothek in der
Innenstadt.
Als er im Begriff war, mit seinem Handy ein Taxi zu rufen, erhielt er
aus einer Gruppe von drei bis vier Personen einen Stoß. Hierdurch stürzte er
und fiel zu Boden. Dabei glitt ihm das Handy aus der Hand. Eine
männliche Person griff sofort nach dem Handy und lief weg. Zu der Gruppe
gehörte offensichtlich eine ca. 20 – 25 jährige Frau, die sich zuvor mit
dem Geschädigten unterhalten hatte und dann mit dem Täter weglief. Der
Geschädigte erlitt leichtere Verletzungen.

Täterbeschreibung:
männlich, ca. 25 Jahre alt, 175 cm groß, normale Statur, dunkle Haare,
Jeanshose, dunkle Jacke
weiblich, ca. 20-25 Jahre alt, 155-160 cm groß, sehr schlank, gefärbte
blonde schulterlange Haare, hellblaue Jeanshose und kurzärmeliges
braunes Top

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